Mit Urteil vom heutigen Tag hat der Verfassungsgerichtshof des Freistaates Sachsen den gegen das (zweite) Gesetz zur Inanspruchnahme der Gemeinde Heuersdorf für den Braunkohlentagebau und zur...
Mit Entscheidungen vom heutigen Tag hat der Verfassungsgerichtshof des Freistaates Sachsen weitere drei Wahlprüfungsbeschwerden, mit welchen die Ungültigkeit der Wahlen zum 4. Sächsischen Landtag...
Der Verfassungsgerichtshof des Freistaates Sachsen hat durch Urteil vom heutigen Tag die Wahl zum 4. Sächsischen Landtag in Bezug auf den Wahlkreisabgeordneten im Wahlkreis 31 - Leipzig 7 für...
Der Verfassungsgerichtshof des Freistaates Sachsen hat heute im Verfahren über die Wahlprüfungsbeschwerde von Frau Barbara Lässig, in dem sie Rechtsverstöße bei der Aufstellung der Landesliste der...
Der Verfassungsgerichtshof des Freistaates Sachsen hat heute im Verfahren der Normenkontrolle auf kommunalen Antrag der Gemeinde Heuersdorf mündlich verhandelt und Termin zur Verkündung einer...
Der Verfassungsgerichtshof des Freistaates Sachsen hat in einem Verfahren, in dem die Beschwerdeführerin Rechtsverstöße bei der Aufstellung der Landesliste der PDS (nunmehr: Die Linkspartei.PDS)...
Der Verfassungsgerichtshof des Freistaates Sachsen hat am 27. Oktober 2005 in zwei Verfahren über Wahlprüfungsbeschwerden mündlich verhandelt und Termin zur Verkündung einer Entscheidung bestimmt...
Mit Beschluss vom 27. Oktober 2005 hat der Verfassungsgerichtshof des Freistaates Sachsen einen im Wege des Organstreitverfahrens geltend gemachten Antrag der NPD-Fraktion im Sächsischen Landtag...
Der Verfassungsgerichtshof des Freistaates Sachsen hat durch Beschluss vom 18. August 2005 festgestellt, dass die Sächsische Gemeindeordnung, soweit sie dem Landratsamt die Rechtsaufsicht über...
Der Verfassungsgerichtshof des Freistaates Sachsen hat in Verfahren der Normenkontrolle auf kommunalen Antrag der Gemeinde Heuersdorf Termin zur mündlichen Verhandlung bestimmt auf:...
Der Verfassungsgerichtshof des Freistaates Sachsen hat in zwei Verfahren über Wahlprüfungsbeschwerden Termin zur mündlichen Verhandlung bestimmt auf:...
Der Verfassungsgerichtshof des Freistaates Sachsen hat durch Urteil vom heutigem Tag einzelne Bestimmungen des Sächsischen Verfassungsschutzgesetzes (SächsVSG), welche die Beobachtung von...
Der Verfassungsgerichtshof des Freistaates Sachsen hat in dem Verfahren der abstrakten Normenkontrolle auf Antrag von 30 Abgeordneten des 3. Sächsischen Landtages betreffend das Sächsische...
Der Verfassungsgerichtshof des Freistaates Sachsen hat in dem Verfahren der abstrakten Normenkontrolle auf Antrag von 30 Abgeordneten des 3. Sächsischen Landtages betreffend das Sächsische...
Der Verfassungsgerichtshof des Freistaates Sachsen hat durch Urteil vom 20. Mai 2005 in dem gegen Bestimmungen des Gemeindewirtschaftsrechts und des kommunalen Prüfungswesens gerichteten Verfahren...
Der Verfassungsgerichtshof des Freistaates Sachsen hat den im Verfahren der abstrakten Normenkontrolle betreffend das Sächsische Verfassungsschutzgesetz auf den 20. Mai 2005 bestimmten...
Der Verfassungsgerichtshof des Freistaates Sachsen hat in dem Verfahren der Normenkontrolle auf kommunalen Antrag von neun Städten wegen der Verletzung ihres kommunalen Selbstverwaltungsrechts...
Der Verfassungsgerichtshof des Freistaates Sachsen hat in dem Verfahren der abstrakten Normenkontrolle auf Antrag von 30 Abgeordneten des 3. Sächsischen Landtages betreffend das Sächsische...
Der Verfassungsgerichtshof des Freistaates Sachsen hat in dem Verfahren der Normenkontrolle auf kommunalen Antrag von neun Städten wegen der Verletzung ihres kommunalen Selbstverwaltungsrechts...
