Der Verfassungsgerichtshof des Freistaates Sachsen hat eine Verfassungsbeschwerde der Studentenschaft der Technischen Universität als unzulässig verworfen. Die Beschwerdeführerin sah sich durch das...
Mündliche Verhandlung in den Organstreitverfahren der Landtagsabgeordneten Storr und Schimmer gegen die Sächsische Staatsregierung
Mündliche Verhandlung in zwei Organstreitverfahren des Landtagsabgeordneten Storr gegen die Sächsische Staatsregierung
Klage der Stadt Leipzig gegen das Sächsische Kulturraumgesetz ist unzulässig
Der Sächsische Rechnungshof hat im Wege des Organstreitverfahrens Klage gegen den Sächsischen Landtag wegen der im Sächsischen Standortegesetz beschlossenen Sitzverlegung des Rechnungshofs...
Die nicht hinreichend begründete Auskunftsverweigerung der Staatsregierung auf eine Kleine Anfrage zum Inhalt der Errichtungsanordnung für die integrierte Vorgangsbearbeitung der Polizei...
Urteilsverkündung in dem Organstreitverfahren der Landtagsabgeordneten Bonk und Lichdi gegen die Sächsische Staatsregierung
Der vom Landtagspräsidenten auf der Sitzung des Sächsischen Landtags am 13. Juni 2012 ausgesprochene Sitzungsausschluss gegen sieben Abgeordnete der NPD-Fraktion war offensichtlich rechtmäßig...
Der Sächsische Verfassungsgerichthof hat mit Urteil vom heutigen Tag die gesetzlichen Regelungen zur Ladenöffnung aus besonderem Anlass an maximal vier Sonntagen im Jahr sowie zur Sonntagsöffnung...
Der Verfassungsgerichtshof des Freistaates Sachsen hat in dem von 43 Mitgliedern des Sächsischen Landtags beantragten Verfahren der abstrakten Normenkontrolle zum Sächsischen Ladenöffnungsgesetz...
Der Verfassungsgerichtshof des Freistaates Sachsen hat in dem Organstreitstreitverfahren auf Antrag der Landtagsabgeordneten Julia Bonk und Johannes Lichdi gegen die Sächsische Staatsregierung...
Der Verfassungsgerichtshof des Freistaates Sachsen hat in dem abstrakten Normenkontrollverfahren auf Antrag von 43 Mitgliedern des Sächsischen Landtags (Abgeordnete der SPD-Fraktion sowie der...
Die von einem wahlberechtigten Bürger in Bischofswerda erhobene Verfassungsbeschwerde gegen das Urteil des Oberverwaltungsgerichts in Bautzen, das die Wahl des Oberbürgermeisters...
