Der Verfassungsgerichtshof des Freistaates Sachsen lehnte den Antrag der NPD-Fraktion auf Erlass einer einstweiligen Anordnung ab, mit dem diese ihre Beteiligung an den Gesprächsrunden zum Verkauf...
Der Verfassungsgerichtshof des Freistaates Sachsen hat mit Beschluss vom 28. Juni 2007 eine Verfassungsbeschwerde, mit welcher der Beschwerdeführer die Ungültigkeit der am 11. und 25. Juni 2006 in...
Der Verfassungsgerichtshof des Freistaates Sachsen hat am 28. Juni 2007 eine seiner regelmäßigen Beratungen im Rathaus der Stadt Chemnitz durchgeführt. Im Anschluss hieran lud die Präsidentin...
Wegen Installationsarbeiten muss die Telekommunikationsanlage des Verfassungsgerichtshofes des Freistaates Sachsen...
Um seine besondere Rolle für das Staatswesen des gesamten Freistaates Sachsen stärker zu verdeutlichen, führt der Verfassungsgerichtshof des Freistaates Sachsen einzelne seiner Beratungen...
Der Verfassungsgerichtshof des Freistaates Sachsen hat mit Beschluss vom 3. Mai 2007 zwei Verfassungsbeschwerden gegen § 2 Abs. 1 Satz 4 und 5 des Gesetzes über Kindertageseinrichtungen...
Der Verfassungsgerichtshof des Freistaates Sachsen hat mit Beschluss vom heutigen Tag die Verfassungsbeschwerde der Landeshauptstadt Dresden gegen einen Beschluss des Sächsischen...
Der Untersuchungsausschuss wurde auf Initiative der Linksfraktion.PDS, der die fünf Antragsteller angehören, am 21. April 2005 durch den Landtag eingesetzt. Auf Antrag der Antragsteller dieses...
Der Verfassungsgerichtshof des Freistaates Sachsen hat in dem von fünf Mitgliedern des Sachsen LB-Untersuchungsausschusses eingeleiteten Organstreitverfahren Termin zur mündlichen Verhandlung...
