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2006

  • 03.11.2006

    Abgeordnetenanklage gegen Prof. Dr. Porsch verfristet

    Mit Beschluss vom gestrigen Tag hat der Verfassungsgerichtshof des Freistaates Sachsen die auf Aberkennung des Mandats gerichtete Anklage gegen Prof. Dr. Peter Porsch verworfen...

  • 19.10.2006

    Neues Informationsangebot des Sächsischen Verfassungsgerichtshofes

    Ab dem heutigen Tag hält der Verfassungsgerichtshof des Freistaates Sachsen für rechtsuchende Bürger, Medienvertreter und sonstige Interessierte ein neues Informationsangebot bereit. Dieses...

  • 28.09.2006

    Organstreitverfahren des verstorbenen NPD-Abgeordneten beendet

    Mit Beschlüssen vom heutigen Tag hat der Verfassungsgerichtshof des Freistaates Sachsen in den auf Antrag des kürzlich tödlich verunglückten Mitglieds des Sächsischen Landtages Uwe Leichsenring...

  • 04.07.2006

    Verfassungsbeschwerde gegen Durchsuchung im Leipziger Ordnungsamt erfolglos

    Mit Beschluss vom 28. Juni 2006 hat der Verfassungsgerichtshof des Freistaates Sachsen die Verfassungsbeschwerde des früheren Leiters des Ordnungsamtes Leipzig B. gegen einen Durchsuchungsbeschluss...

  • 31.03.2006

    Leiter des Ordnungsamtes Leipzig scheitert mit Eilantrag

    Der Verfassungsgerichtshof des Freistaates Sachsen hat mit Beschluss vom heutigen Tag den Erlass einer vom Leiter des Ordnungsamtes der Stadt Leipzig beantragten einstweiligen Anordnung...

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