Abgeordnetenanklage gegen Prof. Dr. Porsch verfristet
Mit Beschluss vom gestrigen Tag hat der Verfassungsgerichtshof des Freistaates Sachsen die auf Aberkennung des Mandats gerichtete Anklage gegen Prof. Dr. Peter Porsch verworfen...
Mit Beschluss vom gestrigen Tag hat der Verfassungsgerichtshof des Freistaates Sachsen die auf Aberkennung des Mandats gerichtete Anklage gegen Prof. Dr. Peter Porsch verworfen...
Mit Beschluss vom gestrigen Tag hat der Verfassungsgerichtshof des Freistaates Sachsen den Antrag des Mitglieds des Landtages Dr. Johannes Müller, mit dem sich dieser gegen einen auf sein...
Ab dem heutigen Tag hält der Verfassungsgerichtshof des Freistaates Sachsen für rechtsuchende Bürger, Medienvertreter und sonstige Interessierte ein neues Informationsangebot bereit. Dieses...
Mit Beschlüssen vom heutigen Tag hat der Verfassungsgerichtshof des Freistaates Sachsen in den auf Antrag des kürzlich tödlich verunglückten Mitglieds des Sächsischen Landtages Uwe Leichsenring...
Mit Beschluss vom 28. Juni 2006 hat der Verfassungsgerichtshof des Freistaates Sachsen die Verfassungsbeschwerde des früheren Leiters des Ordnungsamtes Leipzig B. gegen einen Durchsuchungsbeschluss...
Mit Beschluss vom heutigen Tag hat der Verfassungsgerichtshof des Freistaates Sachsen den Präsidenten des Sächsischen Landtages verpflichtet, das Mitglied des Landtages Uwe Leichsenring...
Der Verfassungsgerichtshof des Freistaates Sachsen hat mit Beschluss vom heutigen Tag den Erlass einer vom Leiter des Ordnungsamtes der Stadt Leipzig beantragten einstweiligen Anordnung...