Der Verfassungsgerichtshof hat mit Beschluss vom 9. Juli 2021 das Verfahren der abstrakten Normenkontrolle gegen die Verordnung des Sächsischen Staatsministeriums für...
38 Mitglieder des Sächsischen Landtages haben sich in einem Verfahren der abstrakten Normenkontrolle an den Verfassungsgerichtshof gewandt und die Prüfung begehrt, ob eine Regelung im...
Mit Beschlüssen vom 24. März 2021 hat der Verfassungsgerichtshof drei Wahlprüfungsbeschwerden gegen Beschlüsse des Sächsischen Landtages vom 30. Januar 2020...
38 Mitglieder des Sächsischen Landtages haben sich in zwei Verfahren der abstrakten Normenkontrolle gegen die Zuweisung von Finanzmitteln an politische Stiftungen bzw. an den Ring...
38 Mitglieder des Sächsischen Landtages, die der AfD-Fraktion angehören, haben sich am 4. Februar 2021 im Wege eines abstrakten Normenkontrollverfahrens verbunden mit...
Am 4. Februar 2021 ging beim Verfassungsgerichtshof ein Antrag im Verfahren der abstrakten Normenkontrolle verbunden mit einem Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung von 38 Mitgliedern...
