Pressemitteilung
Staatsregierung hat Landtagsabgeordnete in ihrem parlamentarischen Fragerecht verletzt
Staatsregierung hat Landtagsabgeordnete in ihrem parlamentarischen Fragerecht verletzt
Ablehnung eines Anhörungsantrags der Fraktion DIE LINKE im Gesetzgebungsverfahren zum Haushaltsbegleitgesetz 2015/2016 war verfassungswidrig
Urteilsverkündung in dem Organstreitverfahren der Landtagsabgeordneten Nagel gegen die Sächsische Staatsregierung
Urteilsverkündung in dem Organstreitverfahren der Fraktion DIE LINKE gegen den Haushalts- und Finanzausschuss
Mündliche Verhandlung in dem Organstreitverfahren der Fraktion DIE LINKE gegen den Haushalts- und Finanzausschuss
Mündliche Verhandlung in dem Organstreitverfahren der Landtagsabgeordneten Nagel gegen die Sächsische Staatsregierung
Die Staatsregierung hat die Abgeordneten des Sächsischen Landtages André Schollbach, Kerstin Köditz und Juliane Nagel in ihren verfassungsrechtlich garantierten Frage- und Auskunftsrechten verletzt...
Urteilsverkündung in den Organstreitverfahren der Landtagsabgeordneten Schollbach, Köditz und Nagel gegen die Sächsische Staatsregierung