Terminmitteilung: Urteilsverkündung in Verfahren über Wahlprüfungsbeschwerde am 25. November

Der Verfassungsgerichtshof des Freistaates Sachsen hat heute im Verfahren über die Wahlprüfungsbeschwerde von Frau Barbara Lässig, in dem sie Rechtsverstöße bei der Aufstellung der Landesliste der...

Der Verfassungsgerichtshof des Freistaates Sachsen hat heute im Verfahren über die Wahlprüfungsbeschwerde von Frau Barbara Lässig, in dem sie Rechtsverstöße bei der Aufstellung der Landesliste der PDS (nunmehr: Die Linkspartei.PDS) rügt und hieraus die Ungültigkeit der gesamten Wahlen zum 4. Sächsischen Landtag ableitet, mündlich verhandelt und Termin zur Verkündung einer Entscheidung bestimmt auf:

Freitag, den 25. November 2005, 14.30 Uhr,
Saal 115, Harkortstraße 9, Leipzig.

Verfassungsgerichtshof des Freistaates Sachsen - Vf. 67-V-05 -