In drei Organstreitverfahren entschied der Verfassungsgerichtshof jeweils mit Urteil vom heutigen Tag über die Rechtsmäßigkeit der gegen die jeweiligen Antragsteller ausgesprochenen Ordnungsrufe...
Im Organstreitverfahren auf Antrag des Abgeordneten der NPD-Fraktion Holger Apfel entschied der Verfassungsgerichtshof mit Urteil vom heutigen Tage, dass der vom Präsidenten des Sächsischen...
Der Verfassungsgerichtshof des Freistaates Sachsen hat in dem Organstreitverfahren auf Antrag des Landtagsabgeordneten Andreas Storr gegen den Präsidenten des Sächsischen Landtags wegen...
Im Organstreitverfahren des Landtagsabgeordneten Storr gegen die Staatsregierung stellte der Verfassungsgerichtshof mit Urteil vom heutigen Tage fest, dass die Antragsgegnerin den Antragsteller...
Mit Urteil vom heutigen Tag hat der Verfassungsgerichtshof des Freistaates Sachsen die Anträge der Fraktion DIE LINKE in einem gegen den Sächsischen Landtag gerichteten Organstreitverfahren...
Der Verfassungsgerichtshof des Freistaates Sachsen hat in drei Organstreitverfahren auf Antrag der Landtagsabgeordneten Petzold, Apfel und Storr jeweils gegen den Präsidenten des Sächsischen...
Der Verfassungsgerichtshof hat in einer Eilentscheidung den Antrag des Abgeordneten Storr der Fraktion der NPD, ihn zum Festakt „20 Jahre Deutsche Einheit“ am 3. Oktober 2010 im...
Der Verfassungsgerichtshof hat heute den Eilantrag des Vorsitzenden der NPD-Fraktion im Sächsischen Landtag Holger Apfel auf Zulassung zu den Landtagssitzungen am 29. und 30. September 2010...
Der Verfassungsgerichtshof des Freistaates Sachsen hat in dem Organstreitverfahren auf Antrag des Landtagsabgeordneten Storr gegen die Staatsregierung des Freistaates Sachsen wegen Verletzung des...
Der Verfassungsgerichtshof des Freistaates Sachsen hat in dem von der Fraktion DIE LINKE gegen den 5. Sächsischen Landtag eingeleiteten Organstreitverfahren wegen der Wahl der Vizepräsidenten des...
Mit Urteil vom heutigen Tage hat der Verfassungsgerichtshof des Freistaates Sachsen den Antrag von 24 sächsischen Gemeinden auf Feststellung der Verfassungswidrigkeit der Finanzausgleichsumlage...
