Der Rechtsstreit über die Gültigkeit der Wahl zum Bürgermeister in der Gemeinde Königswartha im Juni 2008 ist vor dem Sächsischen Oberverwaltungsgericht fortzusetzen. Das Bautzener Gericht hatte...
In drei Organstreitverfahren entschied der Verfassungsgerichtshof jeweils mit Urteil vom heutigen Tag über die Rechtsmäßigkeit der gegen die jeweiligen Antragsteller ausgesprochenen Ordnungsrufe.
Urteilsverkündung in den Organstreitverfahren der Landtagsabgeordneten Apfel und Gansel gegen den Präsidenten des Sächsischen Landtags
Der Verfassungsgerichtshof des Freistaates Sachsen hat in drei Organstreitverfahren auf Antrag der Landtagsabgeordneten Holger Apfel und Jürgen Gansel gegen den Präsidenten des Sächsischen...
Mit Urteil vom heutigen Tage stellte der Verfassungsgerichtshof des Freistaates Sachsen fest, dass das von 52 Mitgliedern des 5. Sächsischen Landtages im Wege der abstrakten Normenkontrolle...
Der Verfassungsgerichtshof des Freistaates Sachsen hat in dem von 52 Mitgliedern des Sächsischen Landtags beantragten Verfahren der abstrakten Normenkontrolle zum Sächsischen Versammlungsgesetz...
Der Verfassungsgerichtshof des Freistaates Sachsen hat in dem abstrakten Normenkontrollverfahren auf Antrag der Mitglieder des Sächsischen Landtags Dr. André Hahn, Martin Dulig und...
Im Organstreitverfahren auf Antrag des Abgeordneten der NPD-Fraktion Andreas Storr entschied der Verfassungsgerichtshof mit Urteil vom heutigen Tage, dass der vom Präsidenten des Sächsischen...
