Am 2. November 2020 ging beim Verfassungsgerichtshof ein Antrag im Verfahren der abstrakten Normenkontrolle von 38 Mitgliedern des Sächsischen Landtages...
Der Verfassungsgerichtshof hat mit Beschluss vom heutigen Tag vorläufig festgestellt, dass das Verbot für den Einzelhandel in § 7 Abs. 1 Satz 3 und Abs. 2 Nr. 3 Satz 2 der Verordnung des...
Der Verfassungsgerichtshof hat mit Beschluss vom heutigen Tage einen Antrag auf vorläufige Außerkraftsetzung von § 2 der Verordnung zum Schutz vor dem Coronavirus SARS-CoV-2 und COVID-19...
In Strafverfahren, die nicht unaufschiebbar sind, dürfen die anwesenden Personen Gesundheitsgefahren im Hinblick auf das neuartige Coronavirus (SARS-CoV-2) durch mehrstündige Verhandlungen...
