09.12.2013
Terminsmitteilung
Mündliche Verhandlung im Organstreitverfahren des Sächsischen Rechnungshofes gegen die Sitzverlegung nach Döbeln
2013
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15.11.2013
Ersatzschulfinanzierung muss bis zum 31. Dezember 2015 neu geregelt werden
© Der Sächsische Verfassungsgerichtshof hat mehrere Regelungen zur Ersatzschulfinanzierung für verfassungswidrig erklärt. Diese Vorschriften können jedoch bis zum 31. Dezember 2015 weiter...
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11.11.2013
Terminsmitteilung
© Urteilsverkündung in dem Verfahren der abstrakten Normenkontrolle gegen Gesetzesänderungen betreffend die staatliche Finanzhilfe für Träger freier Ersatzschulen
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05.08.2013
Terminsmitteilung
© Mündliche Verhandlung in dem Verfahren der abstrakten Normenkontrolle gegen Gesetzesänderungen betreffend die staatliche Finanzhilfe für Träger freier Ersatzschulen
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21.03.2013
Sächsischer Landtag muss bei Zusammenstellung einer Reisedelegation NPD-Fraktion berücksichtigen
© Die parlamentarische Delegation des Sächsischen Landtags, die auf Einladung des Grossen Rats des Kantons Bern diesem vom 22. bis 25. April 2013 einen Besuch abstatten will, muss nach der...
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18.03.2013
Terminsmitteilung
© Urteilsverkündung im Organstreitverfahren wegen Nichtberücksichtigung der NPD-Fraktion bei Zusammenstellung einer parlamentarischen Delegation
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21.02.2013
Staatsregierung hat Landtagsabgeordnete in deren parlamentarischem Fragerecht verletzt
© In insgesamt fünf Organstreitverfahren auf Antrag von Abgeordneten der NPD-Fraktion hatte der Verfassungsgerichtshof darüber zu entscheiden, ob die Staatsregierung die Kleinen Anfragen der...
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18.02.2013
Terminsmitteilung
© Mündliche Verhandlung im Organstreitverfahren wegen Nichtberücksichtigung der NPD-Fraktion bei Zusammenstellung einer parlamentarischen Delegation
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18.02.2013
Terminsmitteilung
© Urteilsverkündung in zwei Organstreitverfahren des Landtagsabgeordneten Storr gegen die Sächsische Staatsregierung
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18.02.2013
Terminsmitteilung
© Urteilsverkündung in den Organstreitverfahren der Landtagsabgeordneten Storr und Schimmer gegen die Sächsische Staatsregierung
