09.12.2013
Terminsmitteilung
Mündliche Verhandlung im Organstreitverfahren des Sächsischen Rechnungshofes gegen die Sitzverlegung nach Döbeln
2013
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15.11.2013
Ersatzschulfinanzierung muss bis zum 31. Dezember 2015 neu geregelt werden
Der Sächsische Verfassungsgerichtshof hat mehrere Regelungen zur Ersatzschulfinanzierung für verfassungswidrig erklärt. Diese Vorschriften können jedoch bis zum 31. Dezember 2015 weiter...
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11.11.2013
Terminsmitteilung
Urteilsverkündung in dem Verfahren der abstrakten Normenkontrolle gegen Gesetzesänderungen betreffend die staatliche Finanzhilfe für Träger freier Ersatzschulen
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05.08.2013
Terminsmitteilung
Mündliche Verhandlung in dem Verfahren der abstrakten Normenkontrolle gegen Gesetzesänderungen betreffend die staatliche Finanzhilfe für Träger freier Ersatzschulen
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21.03.2013
Sächsischer Landtag muss bei Zusammenstellung einer Reisedelegation NPD-Fraktion berücksichtigen
Die parlamentarische Delegation des Sächsischen Landtags, die auf Einladung des Grossen Rats des Kantons Bern diesem vom 22. bis 25. April 2013 einen Besuch abstatten will, muss nach der...
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18.03.2013
Terminsmitteilung
Urteilsverkündung im Organstreitverfahren wegen Nichtberücksichtigung der NPD-Fraktion bei Zusammenstellung einer parlamentarischen Delegation
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21.02.2013
Staatsregierung hat Landtagsabgeordnete in deren parlamentarischem Fragerecht verletzt
In insgesamt fünf Organstreitverfahren auf Antrag von Abgeordneten der NPD-Fraktion hatte der Verfassungsgerichtshof darüber zu entscheiden, ob die Staatsregierung die Kleinen Anfragen der...
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18.02.2013
Terminsmitteilung
Mündliche Verhandlung im Organstreitverfahren wegen Nichtberücksichtigung der NPD-Fraktion bei Zusammenstellung einer parlamentarischen Delegation
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18.02.2013
Terminsmitteilung
Urteilsverkündung in zwei Organstreitverfahren des Landtagsabgeordneten Storr gegen die Sächsische Staatsregierung
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18.02.2013
Terminsmitteilung
Urteilsverkündung in den Organstreitverfahren der Landtagsabgeordneten Storr und Schimmer gegen die Sächsische Staatsregierung
