Organstreitverfahren der Fraktion DIE LINKE gegen die Behandlung einer Großen Anfrage durch die Sächsische Staatsregierung bleibt erfolglos
Der Verfassungsgerichtshof des Freistaates Sachsen hat am 2. Juli 2026 sein Urteil im Organstreitverfahren der Fraktion DIE LINKE gegen die Behandlung ihrer Großen Anfrage durch die Staatsregierung...