Am 13. August 2024 ging beim Verfassungsgerichtshof des Freistaates Sachsen ein Antrag im Organstreitverfahren der Fraktion Die Linke des 7. Sächsischen Landtages gegen die Sächsische ...
Der Verfassungsgerichtshof des Freistaates Sachsen hat durch Beschluss vom 15. August 2024 entschieden, dass die Regelungen zum Tragen einer Mund-Nasenbedeckung in § 3, § 9 Abs. 2 Satz 1, 2 und 4, ...
Der Verfassungsgerichtshof des Freistaates Sachsen hat die durch den Landkreis Görlitz erhobene Normenkontrolle auf kommunalen Antrag (vgl. Pressemitteilung vom 21. April 2022) gegen Vorschriften ...
Der Verfassungsgerichtshof des Freistaates Sachsen hat durch Urteil am 25. Januar 2024 entschieden, dass verschiedene Vorschriften des seit dem 1. Januar 2020 geltenden Gesetzes zur ...
Der Verfassungsgerichtshof des Freistaates Sachsen wird aufgrund mündlicher Verhandlung vom 14. September 2023 (siehe Pressemitteilung vom 17. August 2024) im Dienstgebäude des ...
