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Verfassungsgerichtshof des Freistaates Sachsen

Aktuelle Pressemitteilung

14.07.2025
Wahlprüfungsbeschwerde zur Wahl des Sächsischen Landtags am 1. September 2024

Am 20. Juni 2025 ging beim Verfassungsgerichtshof des Freistaates Sachsen eine Wahlprüfungsbeschwerde ein, die die Überprüfung der Zurückweisung zweier Wahleinsprüche gegen die Wahl des ...
- Wahlprüfungsbeschwerde zur Wahl des Sächsischen Landtags am 1. September 2024
12.06.2025
AfD-Antrag im Verfahren der abstrakten Normenkontrolle gegen Vorschriften der Sächsischen Corona-Schutz-Verordnungen vom 26. Januar 2021 und vom 12. Februar 2021 teilweise erfolgreich

Der Verfassungsgerichtshof des Freistaates Sachsen hat aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 11. April 2025 heute entschieden, dass die im Frühjahr 2021 angeordneten Maßnahmen der ...
- AfD-Antrag im Verfahren der abstrakten Normenkontrolle gegen Vorschriften der Sächsischen Corona-Schutz-Verordnungen vom 26. Januar 2021 und vom 12. Februar 2021 teilweise erfolgreich
05.06.2025
Terminankündigung im Verfahren der abstrakten Normenkontrolle gegen Vorschriften der Sächsischen Corona-Schutz-Verordnungen vom 26. Januar 2021 und vom 12. Februar 2021

Der Verfassungsgerichtshof des Freistaates Sachsen wird aufgrund mündlicher Verhandlung vom 11. April 2025 (siehe Pressemitteilung vom 3. April 2025) im Dienstgebäude des Verfassungsgerichtshofes ...
- Terminankündigung im Verfahren der abstrakten Normenkontrolle gegen Vorschriften der Sächsischen Corona-Schutz-Verordnungen vom 26. Januar 2021 und vom 12. Februar 2021
03.04.2025
Mündliche Verhandlung im Verfahren der abstrakten Normenkontrolle gegen Vorschriften der Sächsischen Corona-Schutz-Verordnungen vom 26. Januar 2021 und vom 12. Februar 2021

Der Verfassungsgerichtshof des Freistaates Sachsen verhandelt am Freitag, dem 11. April 2025, 10.00 Uhr, in 04107 Leipzig, Harkortstraße 9, Saal 115 über den Antrag im Verfahren der abstrakten ...
- Mündliche Verhandlung im Verfahren der abstrakten Normenkontrolle gegen Vorschriften der Sächsischen Corona-Schutz-Verordnungen vom 26. Januar 2021 und vom 12. Februar 2021

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