Mit Beschluss vom heutigen Tage verwarf der Verfassungsgerichtshof des Freistaates Sachsen den Antrag des Sächsischen Landtages, dem Abgeordneten Dr. Volker Külow das Mandat abzuerkennen,...
Mit Urteil vom heutigen Tage stellte der Verfassungsgerichtshof des Freistaates Sachsen fest, dass der Sächsische Landtag die Antragstellerin mit dem Beschluss zur Neufassung des Sächsischen...
Mit Beschluss vom heutigen Tage erklärte der Verfassungsgerichtshof des Freistaates Sachsen das im Sächsischen Nichtraucherschutzgesetz geregelte allgemeine Rauchverbot auch insoweit für...
Mit Beschlüssen vom heutigen Tage erklärte der Verfassungsgerichtshof des Freistaates Sachsen das im Sächsischen Nichtraucherschutzgesetz für Gaststätten geregelte allgemeine Rauchverbot für mit...
Der Verfassungsgerichtshof des Freistaates Sachsen hat in dem von fünf Mitgliedern des 2. Untersuchungsausschusses des Sächsischen Landtages gegen den Ausschuss eingeleiteten Organstreitverfahren...
Mit Urteil vom heutigen Tage hat der Verfassungsgerichtshof des Freistaates Sachsen den zulässigen Antrag des Muldentalkreises auf kommunale Normenkontrolle gegen Regelungen des Sächsischen...
Mit Beschluss vom gestrigen Tage wiederholte der Verfassungsgerichtshof des Freistaates Sachsen die am 27. März 2008 erlassene einstweilige Anordnung in unveränderter Fassung für die Dauer...
Der Verfassungsgerichtshof des Freistaates Sachsen hat mit Urteil vom heutigen Tage festgestellt, dass die Sächsische Staatsregierung die verfassungsmäßigen Rechte des 2. Untersuchungsausschusses...
Mit Beschluss vom heutigen Tage verwarf der Verfassungsgerichtshof des Freistaates Sachsen die Anträge der Städte Grimma und Aue als unzulässig, mit denen diese sich gegen die Bestimmung der...
Der Verfassungsgerichtshof des Freistaates Sachsen hat in dem von dem Muldentalkreis eingeleiteten Verfahren auf kommunale Normenkontrolle Termin zur mündlichen Verhandlung bestimmt auf Freitag,...
Der Verfassungsgerichtshof des Freistaates Sachsen hat in dem von dem 2. Untersuchungsausschuss der 4. Wahlperiode des Sächsischen Landtages gegen die Sächsische Staatsregierung eingeleiteten...
Das von der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gegen die Sächsische Staatsregierung eingeleitete Organstreitverfahren endete für die Antragstellerin mit einem Teilerfolg. Mit Urteil vom heutigen...
Mit Beschluss vom heutigen Tage verwarf der Verfassungsgerichtshof des Freistaates Sachsen den gegen ihre Einkreisung gerichteten Antrag der Stadt Plauen als offensichtlich unbegründet...
Mit Beschluss vom heutigen Tage setzte der Verfassungsgerichtshof § 2 Abs. 2 Nr. 8 des Sächsischen Nichtraucherschutzgesetzes bis zur Entscheidung über die in der Hauptsache noch anhängigen...
Der Verfassungsgerichtshof des Freistaates Sachsen hat in dem von der Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN gegen die Sächsische Staatsregierung eingeleiteten Organstreitverfahren Termin zur mündlichen...
Am 27. Dezember 2007 ist beim Verfassungsgerichtshof des Freistaates Sachsen ein Antrag des 2. Untersuchungsausschusses der 4. Wahlperiode des Sächsischen Landtags auf Einleitung eines...
