16.02.2026
Terminankündigung in dem Organstreitverfahren der Fraktion DIE LINKE gegen die Behandlung einer Großen Anfrage durch die Sächsische Staatsregierung
Der Verfassungsgerichtshof des Freistaates Sachsen hat Termin zur mündlichen Verhandlung bestimmt auf Donnerstag, den 23. April 2026, 10.00 Uhr in 04107 Leipzig, Harkortstraße 9, Saal 115.
