2026

• 24.04.2026

  Wahlprüfungsbeschwerden zur Wahl des Sächsischen Landtags am 1. September 2024 erfolglos

  

  Der Verfassungsgerichtshof des Freistaates Sachsen hat am 24. April 2026 entschieden, dass die am 20. Juni 2025 von zwei Beschwerdeführern eingelegte Wahlprüfungsbeschwerde gegen die Gültigkeit ...

  • Wahlprüfungsbeschwerden zur Wahl des Sächsischen Landtags am 1. September 2024 erfolglos
• 16.02.2026

  Terminankündigung in dem Organstreitverfahren der Fraktion DIE LINKE gegen die Behandlung einer Großen Anfrage durch die Sächsische Staatsregierung

  

  Der Verfassungsgerichtshof des Freistaates Sachsen hat Termin zur mündlichen Verhandlung bestimmt auf Donnerstag, den 23. April 2026, 10.00 Uhr in 04107 Leipzig, Harkortstraße 9, Saal 115.

  • Terminankündigung in dem Organstreitverfahren der Fraktion DIE LINKE gegen die Behandlung einer Großen Anfrage durch die Sächsische Staatsregierung