Der Verfassungsgerichtshof des Freistaates Sachsen hat in dem von 24 sächsischen Gemeinden eingeleiteten Verfahren auf kommunale Normenkontrolle Termin zur mündlichen Verhandlung bestimmt auf...
Mit Urteil vom heutigen Tage gab der Verfassungsgerichtshof des Freistaates Sachsen den von der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in dem gegen den Sächsischen Staatsminister der Finanzen und die...
Mit Urteil vom heutigen Tage stellte der Verfassungsgerichtshof des Freistaates Sachsen fest, dass die von 31 Mitgliedern des 4. Sächsischen Landtages im Wege der abstrakten Normenkontrolle...
Mit Beschluss vom heutigen Tage hat der Verfassungsgerichtshof des Freistaates Sachsen den für morgen festgelegten Verkündungstermin in dem von der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gegen den...
Der Verfassungsgerichtshof des Freistaates Sachsen hat in dem von der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gegen den Sächsischen Staatsminister der Finanzen und die Staatsregierung eingeleiteten...
Mit Urteil vom heutigen Tage versagte der Verfassungsgerichtshof des Freistaates Sachsen den gegen den Sächsischen Landtag gerichteten Anträgen der Sächsischen Volkspartei den Erfolg; mit diesen...
Mit Urteil vom heutigen Tage hat der Verfassungsgerichtshof des Freistaates Sachsen auf den Antrag von fünf Mitgliedern des 2. Untersuchungsausschusses festgestellt, dass dieser die Antragsteller...
