Terminsmitteilung

Urteilsverkündung in dem Organstreitverfahren der Landtagsabgeordneten Bonk und Lichdi gegen die Sächsische Staatsregierung

Urteilsverkündung in dem Organstreitverfahren der Landtagsabgeordneten Bonk und Lichdi gegen die Sächsische Staatsregierung

Der Verfassungsgerichtshof des Freistaates Sachsen hat in dem Organstreitstreitverfahren auf Antrag der Landtagsabgeordneten Julia Bonk und Johannes Lichdi gegen die Sächsische Staatsregierung wegen der Verletzung des Fragerechts der Antragsteller in der mündlichen Verhandlung vom 21. Juni 2012 Termin zur Verkündung einer Entscheidung bestimmt auf

Donnerstag, den 19. Juli 2012, 14.00 Uhr,
Saal 115, Harkortstraße 9, Leipzig.

Verfassungsgerichtshof des Freistaates Sachsen – Vf. 102-I-11