Mündliche Verhandlung im Organstreitverfahren des Abgeordneten Storr gegen die Sächsische Staatsregierung

Der Verfassungsgerichtshof des Freistaates Sachsen hat in dem Organstreitverfahren auf Antrag des Landtagsabgeordneten Storr gegen die Staatsregierung des Freistaates Sachsen wegen Verletzung des...

Der Verfassungsgerichtshof des Freistaates Sachsen hat in dem Organstreitverfahren auf Antrag des Landtagsabgeordneten Storr gegen die Staatsregierung des Freistaates Sachsen wegen Verletzung des parlamentarischen Fragerechts Termin zur mündlichen Verhandlung bestimmt auf Dienstag, 28. September 2010, 12.00 Uhr, Saal 115, Harkortstraße 9, Leipzig. Nach Auffassung des Antragstellers wurde seine Kleine Anfrage, mit der er Auskunft darüber verlangt hatte, welche als linksextremistisch eingestuften Organisationen derzeit durch das Landesamt für Verfassungsschutz beobachtet werden, von der Antragsgegnerin nicht vollständig und zutreffend beantwortet.