Terminsmitteilung

Mündliche Verhandlung im Organstreitverfahren des Sächsischen Rechnungshofes gegen die Sitzverlegung nach Döbeln

Mündliche Verhandlung im Organstreitverfahren des Sächsischen Rechnungshofes gegen die Sitzverlegung nach Döbeln

Der Verfassungsgerichtshof des Freistaates Sachsen hat im Organstreitverfahren des Sächsischen Rechnungshofes Termin zur mündlichen Verhandlung bestimmt auf

Freitag, den 13. Dezember 2013, 10.00 Uhr,
Saal 115, Harkortstraße 9, Leipzig.

In dem Verfahren wendet sich der Sächsische Rechnungshof gegen seine im Sächsischen Standortegesetz beschlossene Sitzverlegung nach Döbeln. Er sieht durch den Gesetzesbeschluss die in Artikel 100 Sächsische Verfassung festgelegte institutionelle Garantie der unabhängigen Finanzkontrolle verletzt und rügt ferner einen Verstoß gegen den Grundsatz der Verfassungsorgantreue.

Verfassungsgerichtshof des Freistaates Sachsen – Vf. 71-I-12