Terminsmitteilung

Urteilsverkündung in zwei Organstreitverfahren des Landtagsabgeordneten Storr gegen die Sächsische Staatsregierung

Urteilsverkündung in zwei Organstreitverfahren des Landtagsabgeordneten Storr gegen die Sächsische Staatsregierung

In den Organstreitverfahren rügt der Landtagsabgeordnete Andreas Storr die Verletzung seines Fragerechts durch die Sächsische Staatsregierung, weil diese Kleine Anfragen zu strafrechtlichen Ermittlungsverfahren im Zusammenhang mit einer Demonstration am 13. Februar 2010 in Pirna und gegen eine mutmaßliche kriminelle Vereinigung nicht vollständig beantwortet habe. Der Verfassungsgerichtshof des Freistaates Sachsen hat in der mündlichen Ver-handlung vom 10. Dezember 2012 Termin zur Verkündung einer Entscheidung bestimmt auf

Donnerstag, 21. Februar 2013, 13.30 Uhr,
Saal 115, Harkortstraße 9, Leipzig.

Verfassungsgerichtshof des Freistaates Sachsen – Vf. 52-I-12, Vf. 53-I-12