Terminsmitteilung

Urteilsverkündung in den Organstreitverfahren der Landtagsabgeordneten Storr und Schimmer gegen die Sächsische Staatsregierung

Urteilsverkündung in den Organstreitverfahren der Landtagsabgeordneten Storr und Schimmer gegen die Sächsische Staatsregierung

In insgesamt drei Organstreitverfahren rügen die Landtagsabgeordneten Andreas Storr und Arne Schimmer die Verletzung ihres Fragerechts durch die Sächsische Staatsregierung, weil diese Kleine Anfragen im Zusammenhang mit dem Landesprogramm „Weltoffenes Sachsen“ bzw. einem Aussteigerprogramm für Rechtsextremisten nicht vollständig beantwortet habe. Der Verfassungsgerichtshof des Freistaates Sachsen hat in der mündlichen Verhandlung vom 10. Dezember 2012 Termin zur Verkündung einer Entscheidung bestimmt auf

Donnerstag, 21. Februar 2013, 13.00 Uhr,
Saal 115, Harkortstraße 9, Leipzig.

Verfassungsgerichtshof des Freistaates Sachsen – Vf. 34-I-12, Vf. 45-I-12, Vf. 46-I-12