Terminsmitteilung

Urteilsverkündung in dem Verfahren der abstrakten Normenkontrolle gegen Gesetzesänderungen betreffend die staatliche Finanzhilfe für Träger freier Ersatzschulen

Urteilsverkündung in dem Verfahren der abstrakten Normenkontrolle gegen Gesetzesänderungen betreffend die staatliche Finanzhilfe für Träger freier Ersatzschulen

Der Verfassungsgerichtshof des Freistaates Sachsen hat in dem von 43 Mitgliedern des Sächsischen Landtages beantragten Verfahren der abstrakten Normenkontrolle gegen mehrere durch Artikel 10 des Haushaltsbegleitgesetzes 2011/2012 geänderte Regelungen zur Ersatzschulfinanzierung Termin zur Verkündung einer Entscheidung bestimmt auf

Freitag, den 15. November 2013, 10.00 Uhr,
Saal 115, Harkortstraße 9, Leipzig.