Terminsmitteilung

Urteilsverkündung in den Organstreitverfahren der Landtagsabgeordneten Apfel und Gansel gegen den Präsidenten des Sächsischen Landtags

Urteilsverkündung in den Organstreitverfahren der Landtagsabgeordneten Apfel und Gansel gegen den Präsidenten des Sächsischen Landtags

Mitglieder der NPD-Fraktion des 5. Sächsischen Landtags hatten Organklage zum Sächsischen Verfassungsgerichtshof erhoben, nachdem ihnen aufgrund von Redebeiträgen bzw. Zwischenrufen im Rahmen einer Aktuellen Debatte zu Volksentscheiden Ordnungsrufe erteilt worden waren. In der mündlichen Verhandlung vom 26. August 2011 war Termin zur Verkündung einer Entscheidung bestimmt worden auf

Donnerstag, den 3. November 2011, 15.00 Uhr,
Saal 115, Harkortstraße 9, Leipzig.

Verfassungsgerichtshof des Freistaates Sachsen – Vf. 30-I-11, 31-I-11, 35-I-11