Urteilsverkündung im abstrakten Normenkontrollverfahren zum Sächsischen Versammlungsgesetz (Terminsmitteilung)

Der Verfassungsgerichtshof des Freistaates Sachsen hat in dem von 52 Mitgliedern des Sächsischen Landtags beantragten Verfahren der abstrakten Normenkontrolle zum Sächsischen Versammlungsgesetz...

Der Verfassungsgerichtshof des Freistaates Sachsen hat in dem von 52 Mitgliedern des Sächsischen Landtags beantragten Verfahren der abstrakten Normenkontrolle zum Sächsischen Versammlungsgesetz heute Vormittag mündlich verhandelt und Termin zur Verkündung einer Entscheidung bestimmt auf:

Dienstag, den 19. April 2011, 10.00 Uhr,
Saal 115, Harkortstraße 9, Leipzig.

Verfassungsgerichtshof des Freistaates Sachsen – Vf. 74-II-10