Verfahren der Normenkontrolle auf kommunalen Antrag der Gemeinde Oberschöna

Am 24. Januar 2022 ging beim Verfassungsgerichtshof ein Verfahren der Normenkontrolle auf kommunalen Antrag verbunden mit einem Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung der Gemeinde...

Am 24. Januar 2022 ging beim Verfassungsgerichtshof ein Verfahren der Normenkontrolle auf kommunalen Antrag verbunden mit einem Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung der Gemeinde Oberschöna gegen den Beschluss des Sächsischen Oberverwaltungsgerichts vom 20. Dezember 2021, 1 B 279/21, ein.

Mit dem Antrag wird begehrt, den Beschluss des Sächsischen Oberverwaltungsgerichts, der die Veränderungssperre für das »Sondergebiet Photovoltaik Kleinschirma« der Antragstellerin vorläufig außer Vollzug setzt, aufzuheben.

Verfassungsgerichtshof des Freistaates Sachsen – Vf. 6-VIII-22 (HS) / 7-VIII-22 (e.A.)