Terminsmitteilung - Mündliche Verhandlung in den Verfassungsbeschwerdeverfahren und zu den Anträgen auf Erlass einer einstweiligen Anordnung betreffend die Entscheidungen des Landeswahlausschusses zur Landesliste der Partei Alternative für Deutschland
Der Verfassungsgerichtshof des Freistaates Sachsen hat in den Verfassungsbeschwerdeverfahren und zu den Anträgen auf Erlass einer einstweiligen Anordnung betreffend...
Der Verfassungsgerichtshof des Freistaates Sachsen hat in den Verfassungsbeschwerdeverfahren und zu den Anträgen auf Erlass einer einstweiligen Anordnung betreffend die Entscheidungen des Landeswahlausschusses zur Landesliste der Partei Alternative für Deutschland (AfD) Termin zur mündlichen Verhandlung bestimmt auf
Donnerstag, den 25. Juli 2019, 15.00 Uhr,
Saal 115 in Leipzig, Harkortstraße 9.
Mit den Verfassungsbeschwerden wenden sich die Partei Alternative für Deutschland (AfD) – Landesverband Sachsen und acht Bewerber, die auf der Landesliste ab Platz 19 aufgestellt wurden, gegen die Entscheidungen des Landeswahlausschusses vom 5. Juli 2019. In diesen Entscheidungen wurden die Bewerber auf den Listenplätzen 19 bis 61 gestrichen und die Landesliste nur mit den Listenplätzen 1 bis 18 zur Landtagswahl am 1. September 2019 zugelassen. Mit den Anträgen auf Erlass einer einstweiligen Anordnung wird die vorläufige Zulassung der gesamten Landesliste zur Landtagswahl begehrt.
Verfassungsgerichtshof des Freistaates Sachsen
Vf. 76-IV-19 (HS)/77-IV-19 (e.A.) und
Vf. 81-IV-19 (HS)/82-IV-19 (e.A.)
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- bei der öffentlichen Verkündung von Entscheidungen.
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