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Hinweise für Medienvertreter

Organisatorische Hinweise für Medienvertreter hinsichtlich mündlicher Verhandlungen und Urteilsverkündungen des Sächsischen Verfassunsgerichtshofes:

Nach § 17a BVerfGG, der gemäß § 10 SächsVerfGHG entsprechend auf Verfahren vor dem Verfassungsgerichtshof des Freistaates Sachsen anzuwenden ist, sind

»(1) abweichend von § 169 Satz 2 des Gerichtsverfassungsgesetzes (...) Ton- und Fernseh-Rundfunkaufnahmen sowie Ton- und Filmaufnahmen zum Zwecke der öffentlichen Vorführung oder der Veröffentlichung ihres Inhalts zulässig

1. in der mündlichen Verhandlung, bis das Gericht die Anwesenheit der Beteiligten festgestellt hat,

2. bei der öffentlichen Verkündung von Entscheidungen.

(2) Zur Wahrung schutzwürdiger Interessen der Beteiligten oder Dritter sowie eines ordnungsgemäßen Ablaufs des Verfahren kann das Bundesverfassungsgericht die Aufnahmen nach Absatz 1 oder deren Übertragung ganz oder teilweise ausschließen oder von der Einhaltung von Auflagen abhängig machen.«


Im Hinblick darauf erlässt der Verfassungsgerichtshof des Freistaates Sachsen folgende ergänzende Regelungen:

1. Bei Foto- und Filmaufnahmen im Sitzungssaal im Rahmen mündlicher Verhandlungen und Urteilsverkündungen darf durch Fotografen, Kameraleute und sonstige Medienvertreter das freie Blickfeld des Gerichts nach allen Seiten, insbesondere zu den Verfahrensbeteiligten, nicht verstellt werden. Der Aufenthalt auf der Richterempore ist nicht gestattet.

Bei mündlichen Verhandlungen haben Fotografen und Kameraleute ihre Fotoapparate und Kameras nach Beendigung der Feststellung der Anwesenheit der Verfahrensbeteiligten durch die Präsidentin des Gerichts auszuschalten.

Entsprechenden Anweisungen der Mitarbeiter des Sächsischen Verfassungsgerichtshofes ist Folge zu leisten.

2. Mobilfunktelefone sind während mündlicher Verhandlungen und während Urteilsverkündungen auszuschalten.

                                                                      

 

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(© SächsVerfGH)

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