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Pressemitteilungen

11.04.2018 - Pressemitteilung

Wahlprüfungsbeschwerde im „Fall Samtleben“: Verfassungsgerichtshof stellt Wahlfehler fest – es kommt aber nicht zu  Neuwahlen

11.04.2018 - Pressemitteilung

Unzulässigkeit eines Organstreitverfahrens wegen fehlenden Rechtsschutzbedürfnisses

11.04.2018 - Pressemitteilung

Beantwortung der Kleinen Anfrage zum Thema »Grundstücke im Eigentum muslimischer Vereine/Religiöse Nutzung von Grundstücken« ist verfassungsgemäß

04.04.2018 - Terminsmitteilung

Urteilsverkündung in dem Wahlprüfungsbeschwerdeverfahren des Herrn Arvid Immo Samtleben

04.04.2018 - Terminsmitteilung

Urteilsverkündung in dem Organstreitverfahren des Landtagsabgeordneten Beger gegen die Sächsische Staatsregierung

04.04.2018 - Terminsmitteilung

Urteilsverkündung in dem Organstreitverfahren des Landtagsabgeordneten Hütter gegen die Sächsische Staatsregierung

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