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Pressemitteilungen

Wahlprüfungsbeschwerde im „Fall Samtleben“: Verfassungsgerichtshof stellt Wahlfehler fest – es kommt aber nicht zu Neuwahlen

Unzulässigkeit eines Organstreitverfahrens wegen fehlenden Rechtsschutzbedürfnisses

Beantwortung der Kleinen Anfrage zum Thema »Grundstücke im Eigentum muslimischer Vereine/Religiöse Nutzung von Grundstücken« ist verfassungsgemäß

Urteilsverkündung in dem Wahlprüfungsbeschwerdeverfahren des Herrn Arvid Immo Samtleben

Urteilsverkündung in dem Organstreitverfahren des Landtagsabgeordneten Beger gegen die Sächsische Staatsregierung

Urteilsverkündung in dem Organstreitverfahren des Landtagsabgeordneten Hütter gegen die Sächsische Staatsregierung

Verfassungsgerichtshof des Freistaates Sachsen