1. Navigation
  2. Inhalt
  3. Herausgeber
Inhalt

Datenschutzhinweise des Verfassungsgerichtshofes

Information nach Art. 13, 14 Verordnung (EU) 2016/679 (Datenschutz-Grundverordnung - DSGVO) i. V. m. dem Sächsischen Datenschutzgesetz

Mit diesen Informationen erhalten Sie einen Überblick über die Verarbeitung personenbezogener Daten durch den Verfassungsgerichtshof des Freistaates Sachsen und über Ihre Datenschutzrechte.

 

Verantwortlich für die Datenverarbeitung ist der

  • SymbolBesucheradresse:
    Verfassungsgerichtshof des Freistaates Sachsen
    Harkortstraße 9
    04107 Leipzig
  • SymbolPostanschrift:
    Postfach 100964
    04009 Leipzig
  • SymbolTelefon:
    (+49) (0)341-2 14 12 36
  • SymbolTelefax:
    (+49) (0)341-2 14 12 50
  • SymbolPoststelle@verfg.justiz.sachsen.de

Den Datenschutzbeauftragten des Verfassungsgerichtshofs erreichen Sie unter der obigen Anschrift sowie unter:

Dieser befasst sich ausschließlich mit Angelegenheiten des Datenschutzes. Er kann Ihnen weder Auskünfte zu einzelnen Gerichtsverfahren erteilen noch Rechtsberatung leisten.

 

Der Verfassungsgerichtshof des Freistaates Sachsen verarbeitet Ihre personenbezogenen Daten für Zwecke der Durchführung verfassungsgerichtlicher Verfahren bzw. im Rahmen der Gerichtsverwaltung. Im Rahmen seiner justiziellen Tätigkeit verarbeitet der Verfassungsgerichtshof personenbezogene Daten, die ihm die Beteiligten des jeweiligen Verfahrens, sonstige Äußerungsberechtigte oder Dritte mitgeteilt haben oder die er im Wege der Amtsermittlung erhoben hat. Im Rahmen der Gerichtsverwaltung verarbeitet der Verfassungsgerichtshof personenbezogene Daten, die ihm Dritte übermittelt haben oder die er zur Erfüllung seiner Aufgaben erhoben hat.

 

Grundsätzlich müssen Sie nur solche Daten bereitstellen, die für die ordnungsgemäße Durchführung des Verfahrens erforderlich sind. Besteht nach der maßgeblichen Rechtsgrundlage eine Pflicht zur Bereitstellung Ihrer personenbezogenen Daten, richtet sich die Rechtsfolge einer Verletzung dieser Pflicht nach deren Regelungen.

Rechtsgrundlage der Datenverarbeitung sind die Vorschriften der Datenschutz-Grundverordnung (insbesondere der Art. 6 und 9 DSGVO) in Verbindung mit den Vorschriften des Sächsischen Verfassungsgerichtshofsgesetzes (SächsVerfGHG), des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) und des Sächsischen Datenschutzgesetzes (SächsDSG).

Personenbezogene Daten können im Zuge des Gerichtsverfahrens weitergegeben werden an

  • die übrigen Beteiligten des Gerichtsverfahrens sowie die Begünstigten der angegriffenen gerichtlichen Entscheidung,
  • Behörden und öffentliche Stellen,
  • Sachverständige, Zeugen sowie Dolmetscher/Übersetzer,
  • Auftragsverarbeiter sowie IT-Dienstleister im Rahmen der elektronischen Datenverarbeitung,

soweit dies für die Verfahrensführung erforderlich ist.

Innerhalb des Verfassungsgerichtshofes des Freistaates Sachsen erhalten nur diejenigen Personen Zugang zu Ihren personenbezogenen Daten, die mit der Durchführung des Verfahrens betraut sind, in dem Ihre Daten relevant sind.

Soweit im jeweiligen Einzelfall die gesetzlichen Voraussetzungen vorliegen, haben Sie nach der Datenschutz-Grundverordnung folgende Rechte:

  • Auskunft über die zu Ihrer Person gespeicherten Daten (Art. 15 DSGVO)
  • Berichtigung unrichtiger personenbezogener Daten (Art. 16 DSGVO)
  • Löschung personenbezogener Daten (Art. 17 DSGVO)
  • Einschränkung der Verarbeitung (Art. 18 DSGVO).

Ferner wird darauf hingewiesen, dass betroffenen natürlichen Personen ein Recht auf Widerspruch gegen die Verarbeitung ihrer personenbezogenen Daten (§ 21 DSGVO) zusteht. In einem solchen Fall dürfen wir die Verarbeitung Ihrer Daten nur fortsetzen, wenn ein zwingender Grund vorliegt. Ein zwingender Grund kann sich insbesondere aus Gesetzen ergeben, die der Datenverarbeitung zur Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen dienen oder uns zur fortgesetzten Verarbeitung zwingen, z.B. gesetzliche Aufbewahrungspflichten.

Die erhobenen personenbezogenen Daten werden solange gespeichert, wie dies zur Erfüllung der Aufgaben des Verfassungsgerichtshofes erforderlich ist oder abweichende Aufbewahrungsregelungen eingreifen. Die Speicherfristen bestimmen sich in erster Linie entsprechend den Regelungen für Verfahrensakten nach der Sächsischen Justizschriftgutverordnung.

Beschwerden können an den Datenschutzbeauftragten des Verfassungsgerichtshofs gerichtet werden. Soweit sich die Beschwerde nicht auf die rechtsprechende Tätigkeit des Verfassungsgerichtshofs bezieht, können Sie sich auch an den Sächsischen Datenschutzbeauftragten wenden (vgl. Art. 55 Abs. 3 DSGVO, § 27 Abs. 4 SächsDSG).

Für Datenverarbeitungen im Zusammenhang mit dem Betrieb des Internetauftritts des Verfassungsgerichtshofes wird auf die übergeordneten Datenschutzhinweise in der Kopfzeile unserer Internetseiten verwiesen.

 

Weitere Informationen zum Datenschutz

Marginalspalte

Sprachen

Suche in Entscheidungen

Recht und Vorschriftenverwaltung Sachsen

Informationen über den Verfassungsgerichtshof

© Verfassungsgerichtshof des Freistaates Sachsen